Ortsbeiräte zu Ortsräten!

Maker World - Submitted by user1379382690 on Sep 17 2013

Die Neustadtpiraten arbeiten darauf hin, Ortsbeiräten ein besseres Antrags- und Vetorecht bei Stadtratsentscheidungen zu geben.

Notwendig sind bespielsweise ein Vetorecht bei städtebaulichen und Flächennutzungsentscheidungen. Außerdem soll dem Ortsbeirat ein Selbstbefassungsrecht mit eigener Tagesordnung eingeräumt werden; Entscheidungen, die dann mit hoher Mehrheit gefällt werden, sollen zu einer zwingenden Befassung im Stadtrat führen.

Da die Rechte kommunaler Untergliederungen auf Landesebene festgelegt werden, ist eine direkte Umsetzung auf Ortsverbandsebene nicht möglich. Es werden daher Konzepte erarbeitet, diskutiert und öffentlich gemacht, die beispielsweise eine Übernahme von Ortsbeiratsanträgen durch Stadtratsfraktionen ermöglichen oder Ortsbeiratsbeschlüsse bei Verwaltungsentscheidungen mit einbeziehen.

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